Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich, Änderungen der AGB

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") regeln die Bedingungen unter denen die unter www.livebuster.com ; www.livebuster.tv; sowie allen zugehörigen Endungen im folgenden: "Livebuster.com/ .tv" angebotenen Dienstleistungen der LiveBuster AG ("LiveBuster") – Baarerstr. 53 – 6304 Zug, Schweiz von den Nutzern in Anspruch genommen werden können.

2. Mit der Registrierung bei Livebuster.com/ .tv stimmen Sie diesen AGB ausdrücklich zu. LiveBuster behält sich ausdrücklich das Recht vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder anzupassen. Die Nutzer werden hierüber an geeigneter Stelle auf Livebuster.com/ .tv informiert. Der Nutzer akzeptiert solche Änderungen mit Einloggen oder Registrierung.


II. Dienstleistungen von LiveBuster

1.Livebuster.com/ .tv ist eine multimediale Plattform, die es den Nutzern ermöglichen will, eigene Inhalte einzustellen und zu veröffentlichen, sich mit anderen hierüber auszutauschen und die Inhalte mit einer breiten und offenen Community zu teilen. Die auf Livebuster.com/ .tv zur Verfügung gestellten Dienstleistungen beinhalten u.a. die Möglichkeit, unterschiedliche Inhalte der Nutzer, wie Videos, Bilder, Tonmaterial oder Texte, auf Livebuster.com/ .tv einzustellen sowie andere Inhalte von Nutzern zu bewerten, zu kommentieren oder an Votings teilzunehmen. Weiterhin besteht auf Livebuster.com/ .tv die Möglichkeit, mit anderen Nutzern in Kontakt zu treten, nach Inhalten zu suchen und eingestellte Inhalte auf eigenen Webseiten einzubinden.

2. Livebuster.com/ .tv respektiert das geistige Eigentum Dritter, die Integrität der Persönlichkeit sowie die Wahrung der Persönlichkeitssphäre, insbesondere der in den Inhalten dargestellten Personen, und fordert seine Nutzer auf, dies ebenfalls zu tun.

3. Dienstleistungen, die unter Livebuster.com/ .tv den Nutzern angeboten werden, sind für den privaten und nicht kommerziellen Gebrauch bestimmt. Mit erfolgter Registrierung verpflichten sich die Nutzer, diese Dienstleistungen nur für private Zwecke zu nutzen.

4. LiveBuster behält sich vor, unter LiveBuster.com/tv angebotene Dienstleistungen kostenpflichtig anzubieten sowie bestimmte Dienstleistungen commerziellen Anbietern zugänglich zu machen. LiveBuster wird die Nutzer in diesem Fall über die Preise und Konditionen informieren.


III. Anmeldung, Teilnahmevoraussetzungen

1. Um das Angebot von Livebuster in Anspruch nehmen zu können, müssen Sie sich teilweise vorab auf www.livebuster.com/ .tv registriert haben.

2. Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche im Anmeldformular vorgesehenen Felder wahrheitsgemäß und korrekt auszufüllen. Eine erfolgreiche Anmeldung ist nur bei vollständigem Ausfüllen der Pflichtfelder möglich.

3. Nutzungsberechtigt sind nur voll geschäftsfähige Nutzer oder solche, die mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln.

4. Die Nutzer sind verpflichtet, ihr Passwort geheim zu halten und nicht an dritte Personen weiterzugeben. Sollten die Nutzer Kenntnis davon erlangen, dass Dritte Kenntnis von dem Passwort erlangt haben oder dies nutzen, werden sie LiveBuster hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen.

5. Wir weisen darauf hin, daß dem Nutzer rechtgeschäftliche Erklärungen (zb. Bestätigungs-e-mail, Änderungen der AGB) per e.mail zugehen können. Diese gelten insbesondere dann als zugegangen, wenn sie unter normalen Umständen über die Mailbox des Nutzers in unserem Dienst abrufbar sind.

IV. Speicherung der Inhalte, Verantwortlichkeit und Verbotene Inhalte

1. LiveBuster stellt den Nutzern auf Livebuster.com/ .tv Speicherplatz für die von ihnen eingestellten Inhalte, insbesondere Bilder, Videos, Ton und Texte, zur Verfügung. Der zur Verfügung gestellte Speicherplatz wird je nach Inhalt (z.B. Video, Bilder, Ton und Texte) von LiveBuster begrenzt.

2. Der Nutzer ist alleine für die von ihm hochgeladenen Inhalte verantwortlich. Daher versichert er, dass es sich bei den Inhalten entweder um rechtefreies Material handelt oder er über die erforderlichen Rechte der Berechtigten verfügen kann (insbesondere Urheber-, Marken-, Namens- und Kennzeichenrechte). Auch versichert der Nutzer, dass die von ihm auf Livebuster.com/ .tv und insbesondere auf dem Speicherplatz eingestellten Inhalte nicht gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere dürfen Inhalte nicht bedrohend, missbräuchlich, rassistisch, gewaltverherrlichend, verleumderisch, belästigend, anstößig, pornographisch oder in irgendeiner Art jugendgefährdend sein, nicht unangefordert an Massen gesandt werden (insbesondere Spamming), politische oder weltanschauliche Anschauungen verbreiten oder dafür werben (insbesondere unter Verwendung von Symbolen oder Zeichen solcher Anschauungen) oder die sonst wie eine politische oder weltanschauliche Zielsetzung haben (wie z.B. Unterschriftenaktionen, Aufrufe zu Meinungsäußerungen, Versammlungen etc.).

4. Der Nutzer ist weiterhin dafür verantwortlich, dass die von ihm auf dem Speicherplatz oder sonst wie auf Livebuster.com/ .tv eingestellten Inhalte frei von Viren, Würmern, Trojanern oder sonstigen Programmen sind, die die Funktionsfähigkeit oder den Bestand von Livebuster.com/ .tv oder die Webseiten der Nutzer gefährden oder beeinträchtigen können.

5. LiveBuster ist berechtigt, Inhalte, die gegen die in diesen AGB aufgeführten Bedingungen verstoßen, zur Einstellung nicht zuzulassen, zu sperren oder zu entfernen. Der Nutzer hat gegenüber LiveBuster keinen Anspruch auf Einstellung der Inhalte, Aufhebung einer Sperre oder die Wiedereinstellung bereits heruntergenommener Inhalte. Ungeachtet der Berechtigung, solche Inhalte zu sperren oder zu entfernen, bleibt LiveBuster berechtigt, den Nutzer von einer zukünftigen Nutzung der unter Livebuster.com/ .tv bereitgestellten Dienstleistungen auszuschließen und/oder Ansprüche (insbesondere Schadensersatzansprüche) gegen diesen geltend zu machen.

V. Dauer der Nutzungsberechtigung

1. Der Nutzer kann jederzeit durch Abmeldung seine Mitgliedschaft beenden.

2. LiveBuster ist berechtigt, die Nutzungsberechtigung der Dienstleistungen durch einen Nutzer zu beenden, wenn dieser entweder
a. Gegen die in diesen AGB niedergelegten Pflichten verstößt oder

b. Er über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten die unter Livebuster.com/ .tv bereitgestellten Dienstleistungen nicht in Anspruch nimmt.

3. In jedem Fall der Beendigung der Nutzungsberechtigung ist LiveBuster berechtigt, die von dem Nutzer eingestellten Inhalte zu löschen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Herausgabe oder sonstige Überlassung der von ihm eingestellten Inhalte.

4. Ungeachtet des Vorstehenden ist LiveBuster berechtigt, Livebuster.com/ .tv, die darüber angebotenen Dienstleistungen oder Teile davon jeder Zeit und ohne vorherige Ankündigung einzustellen. Im gleichen Umfang endet automatisch die Nutzungsberechtigung des Nutzers.


VI. Rechteeinräumung

1. Der Nutzer gestattet LiveBuster, die eingestellten Inhalte für die Erbringung der unter livebuster.com/.tv abrufbaren Dienstleistungen zu nutzen und räumt LiveBuster die hierfür erforderlichen Rechte an den Inhalten unentgeltlich ein. Dieses Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere das Recht, die Inhalte über livebuster.com/.tv oder gegebenenfalls andere Medien weltweit öffentlich zugänglich zu machen, sie zu vervielfältigen, zu verbreiten und auf Dritte zu übertragen.

2. LiveBuster ist weiter berechtigt, im Umfeld zu den öffentlich zugänglich gemachten Inhalten sowie unter ihrer Verwendung, Werbung zu schalten und/oder andere Promotionmaßnahmen durchzuführen. Der Nutzer erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden.

3. Der Nutzer stimmt ausdrücklich zu, dass Dritte , soweit mit dem Nutzer nicht anderweitig vereinbart, berechtigt sind, von außen auf die Inhalte zu verlinken oder sonstwie hinzuweisen bzw. für eigene Zwecke zu nutzen. Der Nutzer räumt Livebuster das Recht zur Sublizenzierung und Übertragung der eingeräumten Nutungsrechte an den Inhalten ein. LiveBuster beansprucht dabei keine Inhaberschaft an diesen Inhalten. Vielmehr ist der Nutzer alleinverantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte.

4. Der Nutzer gestattet LiveBuster weiterhin, die eingestellten Inhalte zu bearbeiten, sie insbesondere an die zur Nutzung erforderlichen Formatvorgaben anzupassen oder die Darstellungsqualität zu verbessern.

5. Die von dem Nutzer an LiveBuster eingeräumten Rechte erlöschen mit Beendigung der Mitgliedschaft oder mit Herausnahme der Inhalte aus dem Angebot von LiveBuster.com/.tv.

6. Der Nutzer garantiert gegenüber LiveBuster, Inhaber sämtlicher erforderlicher Rechte an den eingestellten Inhalten zu sein, keine Rechte Dritter, gleich welcher Art sowie keine gesetzlichen Bestimmungen zu verletzen und stellt LiveBuster, deren verbundene Unternehmen sowie die Vertreter, Angestellten, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von LiveBuster oder mit LiveBuster verbundenen Unternehmen auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte mit der Behauptung gegenüber LiveBuster geltend machen, die von dem Nutzer auf livebuster.com eingestellten Inhalte verletzten sie in Ihren Rechten oder verstießen gegen gesetzliche Bestimmungen; hierin eingeschlossen sind die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

7. LiveBuster gestattet dem Nutzer während seiner Mitgliedschaft, die von LiveBuster unter livebuster.com angebotenen Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen und räumt dem Nutzer hierzu die einfachen und nicht übertragbaren Rechte zur Nutzung ein.


VII. Verfügbarkeit der Dienstleistungen

1. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass LiveBuster im Hinblick auf die von ihr angebotenen Dienstleistungen unter Livebuster.com/ .tv selber keine Garantie oder Gewähr für deren Verfügbarkeit übernimmt. LiveBuster behält sich ausdrücklich vor, Livebuster.com/ .tv oder die über Livebuster.com/ .tv angebotenen Dienstleistungen auch ohne vorherige Ankündigung ganz oder teilweise einzustellen oder die Verfügbarkeit einzuschränken.

2. LiveBuster übernimmt vor diesem Hintergrund keine Verantwortung dafür, dass die angebotenen Dienstleistungen jederzeit und/oder unterbrechungsfrei von den Nutzern in Anspruch genommen werden können.


VIII. Haftung und Haftungsbeschränkung

1. LiveBuster haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. Im letzteren Fall ist die Haftung von LiveBuster begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Die Haftung von LiveBuster für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von LiveBuster.

2. Schadensersatzansprüche gegen LiveBuster verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung. Ausgenommen sind solche Ansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder unerlaubten Handlung basieren sowie solche, die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz zum Gegenstand haben.

3. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch für mit LiveBuster verbundene Unternehmen sowie für eine persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von LiveBuster und/oder mit LiveBuster verbundene Unternehmen.


IX. Hinweise auf Rechtsverletzungen

1. Unter www.Livebuster.com/ .tv haben wir ein Formular hinterlegt, über das Personen, die der Auffassung sind, dass von den Nutzern eingestellte Inhalte gegen ihre Urheber- oder sonstige Schutzrechte verstoßen, Kontakt mit LiveBuster aufnehmen können. Bitte beachten Sie, dass es für eine Nachverfolgung der behaupteten Verletzung erforderlich ist, vollständige und korrekte Angaben zu machen.

2. Sollten darüber hinaus auf livebuster.com/.tv Inhalte von den Nutzern eingestellt worden sein, die nach Ihrer Auffassung gegen diese AGB oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, bitten wir Sie mit uns über die im Impressum angegebene Adresse Kontakt aufzunehmen und uns gegenüber insbesondere genaue Angaben über den Speicherort (Rubrik….) des Inhalts zu machen.


X. Schutzrechte von LiveBuster

Der Nutzer erkennt an, das sämtliche Marken- und sonstige Schutzrechte am Angebot von Livebuster.com/ .tv und sämtlicher Kennzeichen desselben ausschließlich LiveBuster zustehen und ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von LiveBuster nicht genutzt werden dürfen. Auch darf keinerlei Software des Angebotes kopiert, dekompiliert oder sonst wie verändert werden, es sei denn, LiveBuster stimmt dem ausdrücklich zu.


XI. Datenschutz

Auf das unter Livebuster.com/ .tv zugänglich gemachte Angebot findet unsere Datenschutzerklärung Anwendung, die sie hiermit zur Kenntnis nehmen.


XII. Allgemeines

1. Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen LiveBuster und den Nutzern finden das Recht der Schweiz unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Erfüllungsort ist Zug, Schweiz. Als Gerichtsstand wird soweit zulässig Zug, Schweiz vereinbart.

2. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmung dieser AGB berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame oder nichtige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die nach Inhalt und Zweck dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommen; entsprechendes gilt für eventuelle Regelungslücken dieser AGB.